Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2026 – für die Nutzung der RettungsdienstApp (SaaS)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „RettungsdienstApp" (nachfolgend „Plattform") der Net Circuit Geschäftsführungs GmbH, Am langen Berg 4, 16562 Bergfelde (nachfolgend „Anbieter").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Betreiber von Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen und kommunale Träger. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Bereitstellung der Plattform über das Internet (Web-Portal) sowie über native Apps (iOS-App „Rettungsdienst-Manager", Apple-TV-App „Wachen-Dashboard") zur digitalen Verwaltung von Medizinprodukten, Einweisungen und Prüfungen im Rettungsdienst.

(2) Der konkrete Leistungsumfang (aktivierte Module, Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer, Standorte) ergibt sich aus dem individuellen Angebot und der Leistungsbeschreibung.

(3) Die Plattform unterstützt die Dokumentation nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV). Die Verantwortung für die fachliche und rechtliche Einhaltung der MPBetreibV verbleibt beim Kunden als Betreiber der Medizinprodukte. Die Plattform ersetzt keine fachliche Prüfung, Einweisung oder Freigabe durch qualifiziertes Personal.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Anmeldung zu einer Demo über die Website ist unverbindlich und begründet keinen Nutzungsvertrag.

(2) Der Nutzungsvertrag kommt durch ein individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden zustande.

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die Plattform am Übergabepunkt (Router-Ausgang des Rechenzentrums) zur Nutzung über das Internet bereit. Hosting und Datenhaltung erfolgen in Rechenzentren in Deutschland.

(2) Die Verfügbarkeit beträgt im Jahresmittel 99,998 %. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Ausfall von Kommunikationsnetzen Dritter), nicht verfügbar ist.

(3) Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter und veröffentlicht regelmäßig Updates (siehe Changelog). Änderungen, die den vertraglichen Leistungsumfang wesentlich einschränken, werden dem Kunden vorab mitgeteilt.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde sichert den Zugang zur Plattform ab und hält Zugangsdaten geheim. Er ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Daten (z. B. Gerätestammdaten, Einweisungsnachweise, Qualifikationen) richtig und aktuell sind. Freigaben, Prüfungen und Einweisungen im Sinne der MPBetreibV werden durch die Plattform dokumentiert, die fachliche Durchführung und Bewertung obliegt dem Kunden.

(3) Der Kunde benennt eine verantwortliche Kontaktperson für die Administration der Plattform.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot (abhängig von Nutzeranzahl und aktivierten Modulen). Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift; Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang netto ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde kann dem widersprechen; der Vertrag wird dann mit den bisherigen Konditionen fortgesetzt, sofern der Anbieter nicht kündigt.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem im Angebot vereinbarten Datum und hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.

(2) Der Vertrag verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der zwischen den Parteien zu schließende Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Weitere Informationen findet ihr in der Datenschutzerklärung.

(2) Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle nicht öffentlich bekannten Informationen der jeweils anderen Partei.

(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten auf Anfrage in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter stellt die Plattform in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit und behebt Fehler innerhalb angemessener Frist.

(2) Eine Verschlechterung liegt nicht vor, wenn sie auf unsachgemäßer Nutzung, vom Kunden geänderten Systemumgebungen oder höherer Gewalt beruht.

(3) Die Vorschriften über die Miete gelten mit der Maßgabe, dass die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Fehler (§ 536a Abs. 1 BGB) ausgeschlossen ist.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die Plattform dient der Dokumentation und Organisation. Medizinische Entscheidungen, die sachgerechte Prüfung von Medizinprodukten und die Durchführung von Einweisungen liegen in der Verantwortung des Kunden und seines qualifizierten Personals. Eine Haftung des Anbieters hierfür ist ausgeschlossen.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen in Textform ändern, soweit dies zur Anpassung an rechtliche oder technische Entwicklungen erforderlich ist und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird der Anbieter gesondert hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.